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Nachhaltigkeit – 14.11.2015, 10:10 Uhr

Unterstützer für Klage gegen Atomsubventionen gesucht

Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy klagt zusammen mit anderen Akteuren gegen milliardenschwere Atombeihilfen in Großbritannien – und wehrt sich damit auch gegen eine drohende Wiederkehr der Atomkraft in der EU. Unternehmen, Organisationen und Verbände können das juristische Engagement der Kläger jetzt ideell unterstützen.

Europas Energiezukunft steht vor einer kritischen Weichenstellung: In zahlreichen EU-Staaten werden neue Atomkraftwerke geplant. Den Anfang soll das AKW Hinkley Point C in Großbritannien machen, das nach derzeitigem Planungsstand ab 2025 ans Netz gehen soll. Sein Betrieb soll über eine garantierte Einspeisevergütung mit mehr als 100 Milliarden Euro vom britischen Staat subventioniert werden. Dieses von der EU-Kommission genehmigte Beihilfemodell wird nicht nur den europäischen Strommarkt zu Lasten der erneuerbaren Energien verzerren, sondern könnte auch in anderen EU-Staaten Schule machen. Was droht, ist eine Wiederkehr der Atomkraft in Europa.

Greenpeace Energy klagt deshalb zusammen mit neun weiteren, namhaften Marktakteuren aus Deutschland und Österreich gegen die Beihilfegenehmigung der EU-Kommission für Hinkley Point C. Die Unternehmen wehren sich damit juristisch gegen die Alimentierung der teuren und riskanten Atomtechnik. Das Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat mit der Klageeinreichung am 15. Juli 2015 begonnen, die Klage wurde Mitte Oktober im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Christoph Eckelt/Greenpeace Energy

Greenpeace Energy wendet sich in diesen Wochen an Unternehmen, Organisationen und Verbände mit dem Appell, die Beihilfe-Klage ideell zu unterstützen. „Damit demonstrieren wir unseren Verfahrensgegnern und der Öffentlichkeit, dass branchenübergreifend noch weitere Unternehmen und Organisationen hinter unserer Klage stehen und unsere Kritik teilen“, so Tangermann. Zahlreiche Akteure, Institutionen und Verbände haben bereits offiziell zugesagt, die Klage zu unterstützen – viele von ihnen stammen aus der Energie- und Medienbranche.

Wichtig: Wer seine symbolische Unterstützung bekunden will, geht damit keinerlei juristische oder finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Klage und dem Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union ein. „Aber: Jeder, der unserer Klage ideell den Rücken stärkt, kann helfen, die milliardenschwere Alimentierung der unwirtschaftlichen und gefährlichen Atomtechnologie in Europa zu verhindern“, sagt Sönke Tangermann.

INFO: Mehr Informationen zu Hinkley Point C und der Klage von Greenpeace Energy finden Sie unter www.no-point.de. Wer die juristischen Aktivitäten der Klagegemeinschaft symbolisch unterstützen will, schreibt einfach eine entsprechende Email mit dem Logo des eigenen Unternehmens bzw. der Organisation an Ende November wird eine Webseite freigeschaltet, auf der alle ideellen Unterstützer mit Logo genannt werden. Weitere Rückfragen beantwortet Christoph Rasch, Pressesprecher von Greenpeace Energy unter 040/808 110-658.

Weitere Informationen: http://www.no-point.de

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